Die US-Firma Righthaven hat innerhalb weniger Wochen über 100 Betreiber von Blogs und Nachrichten-Linkseiten verklagt, nachdem diese Zeitungsartikel auf ihren Webangeboten wiedergegeben hatten. Zum Teil erhielten auch Forenbetreiber Post vom Gericht, weil ihre Nutzer Meldungen aus Online-Zeitungen auf die eigenen Kommunikationsplattformen posteten. Das Vorgehen der Righthaven-Anwälte hat inzwischen eine neue Debatte über Abmahnwellen durch “Copyright-Trolle” und die Reichweite der “Fair Use”-Bestimmungen im Urheberrecht US-amerikanischer Prägung ausgelöst, die Nutzern im Interesse des Allgemeinwohls bestimmte Freiheiten im Umgang mit geschütztem Material geben. Hierzulande blicken Blogger vor allem in Hinsicht auf das geplante Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger besorgt über den Atlantik. Der erweiterte Schutz von Presseerzeugnissen im Internet soll laut Branchenverbänden auch Überschriften, Sätze und Satzteile umfassen, soweit sie “einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe” in Verbindung mit dem Titel einer Zeitung oder einer Illustrierten dienten. Bestehende Ausnahmeregelungen im Urheberrecht wie die Zitierfreiheit wollen die Verleger zwar unangetastet wissen. Trotzdem geben die Righthaven-Klagen laut Skeptikern bereits einen Vorgeschmack auf potenzielles Futter auch für hiesige Abmahnanwälte. HEISE
Nahles hat etwas gemerkt
Die SPD Spitze, Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel zögerten nicht lange, direkt nach dem das Thema in die Presse kam tönten sie vom Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Womit sie wohl nicht gerechnet hatten: Ihre Partei Basis! Seit der Ankündigung laufen Telefone heiß und die Mailbox läuft über, mehr als 90% der Anrufe und Mails von der Basis seien Pro-Sarrazin wie sogar Sigmar Gabriel zugeben muss.
Aber wie man es gewohnt ist scheert das Spitzen-Politiker nicht wirklich, Nahles setzte jetzt einen Brief an die Basis auf in dem sie erklärte warum Herr Sarrazin dringend aus der Partei ausgeschlossen werden muss.
Eins scheint sie allerdings gemerkt zu haben, die Probleme die Thilo Sarrazin anspricht sind nicht nur in seinem Kopf vorhanden sondern ganz real. Das bekommen Spitzen-Politiker, die in Nobel-Vierteln der Stadt residieren und bei unbequemen Themen auch gerne mal wegschauen vielleicht nicht mit, aber der Wähler und die Parteibasis haben den Kontakt zum echten Leben halt noch nicht verloren.
Jetzt scheint sie es gemerkt zu haben und gibt im Brief zu, dass Sarrazin teilweise recht hat, übernimmt sogar teilweise 1 zu 1 seine Thesen aus dem Buch ohne darauf hinzuweisen.
Sie versucht zu beruhigen, das Problem wäre schon länger bekannt und nichts Neues, natürlich müsste man daran arbeiten. Und warum machen sie das dann nicht, Frau Nahles? Was haben sie denn in ihrer Regeirungszeit gemacht? War ihnen da das Problem noch nicht so klar?
Es ist wirklich beschämend wie Politiker die in der Zeit ihrer Verantwortung ncihts getan haben sich jetzt als ganz Problembewusst hinstellen, Sarrazins Thesen übernehmen und gleichzeitig dabei für seinen Ausschluss aus der SPD plädieren.
Heuchlerischer geht es kaum, gut gemacht Frau Nahles!
Man kann nur hoffen, dass sich die Basis nicht so einfach ruhig stellen wird und weiter der Parteispitze deutlich sagt was sie davon hält. Der normale Bürger und Wähler sollte es sich schon mal in den Kalender schreiben, für den Tag der nächsten Wahl, denn vergessen wird oft viel zu schnell! (newstagger)
Sarrazin und die SPD: Eine Partei muß das aushalten können
Zwar gehört das Thema Sarazzin nicht unbedingt zu unsern Kernthemen, jedoch sind viele unserer User der Meinung, dass hier im weiteren Sinne das Thema Zensur angesprochen wird. Wie auch immer:
Wir haben mal wieder reichlich Post bekommen.
“Eine Partei muß das aushalten können!” -
Das ist die überwiegende Meinung unserer Leser wenn es um die Frage geht: Soll Thilo Sarrazin nach seinem grenzwertigen Rauswurf bei der Bundesbank auch sein Parteibuch (SPD) abgeben müssen.
Hunderte von Emails erreichen uns dazu in den letzten Tagen. Und der Tenor ist klar.
Auch wenn nicht alles, was Sarrazin während der letzten Tage abgesondert hatte, die uneingeschränke Zustimmung seiner Zuhörer gefunden hatte, so befindet man doch weitestgehend übereinstimmend, dass er den Anstoß zu längst überfälligen Diskussionen gegeben hat, wozu die Politik unseres Landes zweifelsfrei nicht fähig gewesen war. Dass so etwas in Deutland kaum ohne ein hinreichendes Maß an Provokation abgehen kann, wird allemein als notwendig akzeptiert.
Was Sarazzin`s Entfernen aus der Bundesbank betrifft, so überwiegt die Hoffnung auf eine Rechtprechung zu Gunsten Sarazzin`s, die nach Meinung vieler Juristen alles andere als unwahrscheinlich erscheint.
Jo Friedrich
Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig
Der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen
Kriminalstatistik[1] zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung
aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten
abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht.
Obwohl im Internetbereich Verbindungsdaten teilweise der einzige
Ermittlungsansatz sind, konnte ohne Vorratsdatenspeicherung sogar
eine höhere Aufklärungsrate erzielt werden.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts hat die ab 01.01.2009
vorgenommene sechsmonatige Protokollierung sämtlicher Internet-
Einwahlen und E-Mails im Vergleich zum Vorjahr weder zu einem
Rückgang der registrierten Internetdelikte, noch zu einer
verbesserten Aufklärung der Internetkriminalität geführt. Im Jahr
2008, in dem Internet-Einwahlen und E-Mails von den Anbietern
allenfalls kurzfristig protokolliert wurden,[2] wurden danach
167.451 Internet-Straftaten registriert, die zu 79,8% aufgeklärt
werden konnten. Im Jahr 2009, in dem alle Internet-Einwahlen und E-
Mails für sechs Monate protokolliert wurden, registrierte die
Polizei demgegenüber 206.909 begangene Internet-Straftaten, und ihre
Aufklärung gelang nur zu 75,7%.
“Die neue Kriminalstatistik beweist, dass das Gerede von
‘Sicherheitslücken’ durch den Stopp der verfassungswidrigen
Vorratsdatenspeicherung im März 2010 rein politisch motiviert und
fachlich aus der Luft gegriffen ist”, erklärt Patrick Breyer vom
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “2008 wurden Internet-
Einwahlen und E-Mails allenfalls kurzfristig protokolliert, wie es
auch heute zum Schutz unserer Privatsphäre wieder der Fall ist.
Trotzdem wurden Internetdelikte ohne Vorratsdatenspeicherung weit
häufiger aufgeklärt (79,8%) als sonstige Straftaten (54,8%). Das
gilt übrigens auch für die Verbreitung von Kinderpornografie im
Internet (87,5%).”
“Mit dieser Kriminalstatistik wird nun amtlich, dass wir heute ohne
Vorratsdatenspeicherung keineswegs unsicherer leben als zuvor”,
bestätigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
“Nur eine frühestmögliche und vollständige Datenlöschung kann
Risiken wie z.B. Datenpannen wie bei T-Mobile[3] oder
Datenmissbrauch wie bei der Deutschen Telekom[4] verringern. Die
Bundesregierung muss der EU-Kommission jetzt endlich mitteilen, dass
sie von ihrem Recht[5] Gebrauch macht, von der grundrechtswidrigen
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuweichen.”
In einem gemeinsamen Brief vom Juni 2010 haben über 100
Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission
aufgefordert, “die Aufhebung der EU-Vorgaben zur
Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen
Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten
vorzuschlagen”.[6] EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kritisierte
gestern öffentlich, dass die EU-Richtlinie “schlecht vorbereitet”
gewesen sei. Sie vertrat aber die Meinung, die Polizei setzte die
Vorratsdatenspeicherung “mit Erfolg ein, um schwere und organisierte
Kriminalität zu bekämpfen”[7] - eine Einschätzung, welche die jetzt
vorliegende Kriminalstatistik widerlegt. In Deutschland fordern
CDU/CSU die Wiedereinführung einer Speicherung aller
Verbindungsdaten, während die FDP dies als unverhältnismäßig
ablehnt[8] und auf eine Änderung der EU-Vorgaben hofft. Eine Klage
gegen die EU-Richtlinie wird demnächst dem Europäischen Gerichtshof
zur Entscheidung vorgelegt.[9]
Für den 11.09.2010 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur
Großdemonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin auf, um dort
unter anderem auch gegen die Wiedereinführung einer
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu demonstrieren.[10]
Hintergrund:
Nach einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag des
Bundesjustizministeriums waren Abfragen von Verbindungsdaten auch
ohne Vorratsdatenspeicherung in 96% aller Fälle erfolgreich.[11] Das
Bundeskriminalamt nennt in einer Untersuchung aus dem Jahr 2005 381
Fälle, in denen den Ermittlungsbehörden Verbindungsdaten fehlten –
gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine
verschwindend geringe Zahl von 0,01%. Dementsprechend ist eine
Vorratsdatenspeicherung für unsere Sicherheit und die
Strafverfolgung insgesamt nicht nachweisbar von Bedeutung.
Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts:
2005 2006 2007 2008
2009
Zahl
Straftaten 6.391.715 6.304.223 6.284.661 6.114.128
6.054.330
Aufgeklärte
Taten 55.0% 55.4% 55.0% 54.8%
55.6%
Zahl
Internettaten 118.036 165.720 179.026 167.451
206.909
Aufgeklärte
Internettaten 84.9% 84.4% 82.9% 79.8%
75.7%
Weitere Informationen zum Thema:
Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/356/79/lang,de/
BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/365/79/lang,de/
Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 11.09.2010
http://freiheitstattangst.de
Fußnoten:
[1.] Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2009,
http://www.bka.de/pks/pks2009/download/pks-jb_2009_bka.pdf, Seite 243.
[2.] Heise, Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten
für angemessen,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-haelt-siebentaegige-Speicherung-von-Verbindungsdaten-fuer-angemessen-150197.html.
[3.] Spiegel, Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,581938,00.html.
[4.] Wikipedia, Überwachungsaffäre der Deutschen Telekom,
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsaff%C3%A4re_der_Deutschen_Telekom.
[5.] Daten-Speicherung.de, Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer
Vorratsdatenspeicherung, http://www.daten-speicherung.de/?p=2250.
[6.] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Zivilgesellschaft fordert Stopp des
europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/370/79/.
[7.] Zeit, Malmström lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen,
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-09/vorratsdatenspeicherung-malmstroem?page=all.
[8.] FDP, Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte,
http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf, S. 5.
[9.] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung vor dem
Europäischen Gerichtshof,
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/366/79/lang,de/
[10.] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Aufruf zur Demo “Freiheit statt
Angst”, http://www.freiheitstattangst.de
[11.] Bericht des Max-Planck-Instituts,
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608434.pdf, S. 150.
Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/378/79/
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die
Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im
Besonderen einsetzen.
Merkel: Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen
In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung nimmt Bundeskanzlerin Merkel Stellung zum Thema Datenschutz im Internet. Dabei stellt sie die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Internet-Nutzers in den Vordergrund.
Kanzlerin Merkel: ‘Spezielle Datenschutzgesetze für das Internet sind überflüssig’ Kanzlerin Merkel: “Spezielle Datenschutzgesetze für das Internet sind überflüssig” Den deutschen Entscheidungsträgern werden immer wieder und von verschiedensten Seiten schwere Versäumnisse in Sachen Netzpolitik vorgeworfen. Während der Rest der Nation schon längst heimisch in der digitalen Welt sei, sei die politische Klasse dort bislang immer noch nicht angekommen. Als Beleg hierfür sollen völlig unzeitgemäße und/oder unglückliche Vorschläge und Gesetzesentwürfe beispielsweise zu den Themen Kinderpornographie (Stichwort: Netzsperren) oder auch Urheberrechtsverletzungen dienen.
In einem Interview mit der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere zum derzeit (Facebook, Google Streetview etc.) heiß diskutierten Thema Datenschutz im Internet. Demnach sieht die deutsche Regierungschefin keinerlei Notwendigkeit für eine umfassende und speziell auf diesen Bereich zugeschnittene Gesetzgebung. Zwar sei auch im virtuellen Raum Platz für datenschutzrechtliche Belange, die Idealvorstellung eines “freien Internets” dürfe man dabei aber nie aus den Augen verlieren. Grundsätzlich sei aber jeder selbst für das verantwortlich, was er online von sich Preis gibt. Lediglich dort, wo der Einzelne, möglicherweise wegen Überforderung durch die Vielzahl an neuen Möglichkeiten, nicht mehr in der Lage sei seine Privatsphäre selbständig zu schützen, müsse der Staat gegebenenfalls eingreifen. Persönlich kennt die studierte Physikerin keinerlei Berührungsängste mit dem ‘neuen’ Medium Internet: “Ich bin jemand, der erst einmal die großen Chancen und phantastischen neuen Möglichkeiten sieht - im Beruf und fürs Privatleben.”
Provider halten Kinderporno-Sperren für unverhältnismäßig
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs als effektivstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hochgehalten. Websperren einzurichten dauere deutlich länger als der Informationsaustausch zwischen Providern, erläuterte der stellvertretende eco-Vorsitzende Oliver Süme in Berlin. Es dauere “mindestens ein bis zwei Wochen”, bis die auf einer staatlichen Filterliste basierenden Blockaden greifen würden. Im August waren laut eco-Angaben dagegen auch alle ins Ausland gemeldeten kinderpornographischen Inhalte binnen zwei Tagen offline. Im Inland würden solche Seiten meist innerhalb weniger Stunden gelöscht.
Jede Sperrung sei ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der verhältnismäßig sein müsse, betonte Süme. “Alle Erfahrungen und Zahlen” etwa auch in der verbesserten Kooperation mit dem Hotline-Dachverband INHOPE und speziell mit den Beschwerdestellen in Russland und den USA sprächen dafür, dass das Löschen sehr gut funktioniere und die inkriminierten Inhalte “dauerhaft” aus dem Netz verschwänden. (Heise)
Neue Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Führende Köpfe hinter der Sammelbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März als unzureichend kritisiert. So reibt sich der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer Stellungnahme (PDF-Datei) vor allem an der Ansicht des Gerichts, dass eine anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz und internationalen Rechtsnormen sei. Der Berliner Rechtsanwalt sieht im Gegensatz dazu bereits mit dem Prinzip einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung “das Gebot der Verhältnismäßigkeit” verletzt.
Einladung zum 1. Programmparteitag der Piratenpartei Niedersachsen
Die Piratenpartei Niedersachsen lädt Sie herzlich zu ihrem ersten
Programmparteitag in Wolfenbüttel ein.
Datum: 28./29. August, Einlass ab 9:00 Uhr
Ort: Wolfenbüttel, Lindenhalle ( http://www.lindenhalle.info )
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zur
Programmerweiterung aus den Bereichen Energie, Umwelt, Bau, Arbeit,
Wirtschaft, Bildung, Forschung, Gesundheit, Soziales.
Jeder der über 1000 Piraten aus Niedersachsen ist aufgerufen, an der
Abstimmung der politischen Willensbildung zu aktuellen Landesthemen
teilzunehmen.
Einzelheiten zur Veranstaltung sowie weitere Informationen zur
zeitlichen Gestaltung finden Sie im Internet auf folgender Seite:
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/parteitag.html
Vertreter der Presse bitten wir um eine frühzeitige Anmeldung.
Musikbranche will Debatte um Netzneutralität mitgestalten
In der Debatte um Netzneutralität in den USA erhebt nun auch die Musikindustrie ihre Stimme. Verschiedene Organisationen – darunter der US-Industrieverband Recording Industry Association of America (RIAA) und die Verwertungsgesellschaft ASCAP – fordern in einem Brief (PDF-Datei) an Google-Chef Eric Schmidt, die Interessen der Kreativbranchen müssten bei der Regulierung der Netze berücksichtigt werden. Die Musikindustrie bietet Google die Kooperation an und legt bei der Gelegenheit ein paar alte Forderungen auf den Tisch.
heise-online
Provider: “Löschen statt Sperren” funktioniert
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen “Fehlinterpretationen” einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bemühungen der Netzanbieter zum Löschen kinderpornographischer Seiten häufig im Sande verliefen und die Branche einschlägige Erfahrungen vertuscht habe. “Der Ansatz ‘Löschen statt Sperren’ funktioniert”, erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am Montag gegenüber heise online. Dieser Weg müsse “entschieden und mit größtmöglichem Engagement” auch auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden fortgeführt werden.
Quelle: heise
