Bundesverfassungsgericht schränkt Zugriff auf Vorratsdaten erneut ein
Mit Beschluss vom 28.10.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Einschränkungen der ersten einstweiligen Anordnung vom 1.03.2008 um weitere 6 Monate verlängert und den Zugriff auf die Vorratsdaten zu präventiven Zwecken eingeschränkt.
Dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der sich neben vielen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen einschließlich der Oppositionsparteien im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, ist damit weiterer Teilerfolg gelungen.
Worum [...]
Die Freiheitsredner stellen sich vor
Eine galoppierende Gesetzgebung in den Bereichen Überwachung und Datensammlung sowie ständig neu auftauchende große und kleine Skandale rund um verlorene, verkaufte, gestohlene und unrechtmäßig erhobene personenbezogene Daten zeigen, dass das Thema Datenschutz aktueller denn je ist. Die Freiheitsredner sind ein Netzwerk von Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich Vorträge über den Wert der Privatsphäre und anderer [...]
