Laut einem Papier aus Brüssel bestehen die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der umkämpften Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA weiter auf strafrechtlichen Sanktionen. Konkret mit Gefängnis- oder Geldstrafen belegt werden sollen laut einer Mitteilung (PDF-Datei) der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vom April, die die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net jetzt veröffentlicht hat, etwa die bewusste Einfuhr und Verwendung von [...]

Eine von Abgeordneten, den Machern der Enthüllungsseite Wikileaks, Journalisten und Internetpionieren getragene “Icelandic Modern Media Initiative” (IMMI) will am heutigen Dienstag einen Entwurf für eine Entschließung ins isländische Parlament einbringen, mit der der Inselstaat in ein Eiland für Meinungs- und Informationsfreiheit verwandelt werden soll. Die Resolution will die aus einer Koalition von Sozialdemokraten und einer [...]

Privatkopie bleibt erlaubt
Es bleibt dabei: Für den privaten Gebrauch dürfen Musik-CDs kopiert werden.
Verbraucher dürfen auch in Zukunft private Kopien von Musik-CDs brennen. Verfassungsbeschwerden gegen dieses Recht kamen zu spät, wie es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heißt. Es verwarf die Beschwerden daher als unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. (Az: 1 [...]

Betreff:Bielefeld, 14.10.2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und die Kampagnenorganisation
Campact e.V. haben einen Online-Appell unter dem Titel “Bürgerrechte
sind keine Verhandlungsmasse” gestartet, der inzwischen über 20.000.
Unterschriften enthält. Übergeben werden soll dieser Appell an Frau
Leutheusser-Schnarrenberger vor Beginn des Treffens der Arbeitsgruppe
Inneres/Justiz/Informationsgesellschaft am
Donnerstag, 15.10.2009
9.15 Uhr
Tiergartenstr. 15, 10785 Berlin
Landesvertretung Baden-Würtemberg.
Kontakt:
Rena Tangens, FoeBuD e.V.: 0521-175254
Ansprechpartnerin vor Ort: Christine Borchers, [...]

Offener Brief an Leutheusser-Schnarrenberger: Bürgerrechte sind keine
Verhandlungsmasse / FDP soll “Überwachungswahn in Staat und
Wirtschaft” stoppen
Berlin, 13.10.09. Innerhalb von 24 Stunden haben bereits rund 14.000
Menschen einen Online-Appell an die FDP-Politikerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Darin fordern sie von der
FDP, den “Überwachungswahn in Staat und Wirtschaft” zu stoppen. Der
offene Brief wurde von der Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und dem
Kampagnen-Netzwerk Campact initiiert.

Der FoeBuD lädt ein zum Jubiläum:Zehnte Verleihung der BigBrotherAwards am 16. Oktober 2009
In den 90er Jahren war Datenschutz kein Thema. Wenn heute dagegegen
Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und
Großdemonstrationen gegen Überwachungsgesetze stattfinden, dann ist das
unter anderem ein Verdienst einer Preisverleihung, die zur Institution
geworden ist: Die BigBrotherAwards.

Liebe Bürgerrechtsinteressierte,
liebe FoeBuD-Freundinnen und -freunde,
vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch
in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber der CDU/CSU
einknicken.
In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die
entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik
steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf “law
and order” und will die Bürgerrechte [...]

Unterhaltungsindustrie, Musikbranche, Filmindustrie, Rechteverwerter, Verlagswesen, es gibt viele Namen. Aus manchen Bezeichnungen spricht ein politisches Statement, andere wiederum ziehen den Kreis kleiner oder größer. Aber alle meinen im Grunde dasselbe: Die Branche, die Kultur-Schaffenden einen Steigbügel in die Öffentlichkeit hält und dafür von den Kultur-Konsumierenden bezahlt wird. Diese Branche hat in Saus und Braus gelebt, [...]

Die Grünen haben auf ihrem Europa-Parteitag am gestrigen Samstag in Dortmund ihr Programm für die Europawahl Anfang Juni verabschiedet, mit dem sie unter anderem auf neue Wege in die Wissensgesellschaft und einen verbesserten EU-weiten Datenschutz drängen. “Pauschale Vergütungssysteme sind die Zukunft für einen fairen Ausgleich zwischen Künstlern und den Verbrauchern”, fasst Malte Spitz aus dem [...]