Die US-Firma Righthaven hat innerhalb weniger Wochen über 100 Betreiber von Blogs und Nachrichten-Linkseiten verklagt, nachdem diese Zeitungsartikel auf ihren Webangeboten wiedergegeben hatten. Zum Teil erhielten auch Forenbetreiber Post vom Gericht, weil ihre Nutzer Meldungen aus Online-Zeitungen auf die eigenen Kommunikationsplattformen posteten. Das Vorgehen der Righthaven-Anwälte hat inzwischen eine neue Debatte über Abmahnwellen durch “Copyright-Trolle” [...]

In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung nimmt Bundeskanzlerin Merkel Stellung zum Thema Datenschutz im Internet. Dabei stellt sie die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Internet-Nutzers in den Vordergrund.
Kanzlerin Merkel: ‘Spezielle Datenschutzgesetze für das Internet sind überflüssig’ Kanzlerin Merkel: “Spezielle Datenschutzgesetze für das Internet sind überflüssig” Den deutschen Entscheidungsträgern werden immer wieder und von verschiedensten Seiten schwere Versäumnisse [...]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs als effektivstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hochgehalten. Websperren einzurichten dauere deutlich länger als der Informationsaustausch zwischen Providern, erläuterte der stellvertretende eco-Vorsitzende Oliver Süme in Berlin. Es dauere “mindestens ein bis zwei Wochen”, bis die auf einer staatlichen Filterliste basierenden Blockaden greifen [...]

Führende Köpfe hinter der Sammelbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März als unzureichend kritisiert. So reibt sich der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer Stellungnahme (PDF-Datei) vor allem an der Ansicht des Gerichts, dass eine anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit [...]

Immer mehr RAPIDSHARE User haben in den letzten Wochen dem Schweizer One Click Hoster den Rückern gekehrt. Das hat mehrere Gründe. Zum Einen hatte RS vor einigen Wochen ein neues und nicht für jedermann nachzuvollziehendes Preismodell eingeführt. Zum Zweiten wurde die Vorhaltungszeit der Files auf RS Servern deutlich verkürzt. Außerdem werden aus urheberrechtlichen Gründen [...]

Rapidshare kann nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer als Störer haftbar gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) hervor. Auch muss der Sharehoster keine Dateinamen filtern, um illegale Uploads zu verhindern.
Rapidshare darf in der Auseinandersetzung mit Rechteinhabern über die Zulässigkeit seines Angebots einen Punktsieg für sich verbuchen. Wie jetzt bekannt wurde, hat [...]

Der deutsche Anwaltsverein hat in einer Stellungnahme (PDF-Datei) die geplanten Regelungen des De-Mail-Dienstes kritisiert. Grundsätzlich sieht er gar keinen Bedarf für den Dienst. Wer rechtssichere Mail haben wolle, könne schon heute mit der vorhandenen Infrastruktur der elektronischen Signatur arbeiten.
Der Anwaltsverein, in dem nach eigenen Angaben 67.000 Rechtsanwälte vertreten sind, sieht demzufolge auch keinen triftigen Grund, [...]

“Auch jetzt, nach der Veröffentlichung der Dokumente, wiegelt Guttenberg erst mal ab. Er sprach sich auf Phoenix erneut für einen offeneren Umgang mit dem Afghanistan-Einsatz aus und beklagte, dass Realitäten “weich gezeichnet” worden seien. Sein Sprecher Christian Dienst wurde konkreter. Aus den Dokumenten ergebe sich bisher “nichts Neues”, sagte er.”
… bestätigt der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg [...]

Die amerikanische Regierung hat nach der Veröffentlichung von 90′000 Militärdokumenten aus dem Afghanistan-Krieg eine Untersuchung eingeleitet. Der Sprecher des Weissen Hauses, Robert Gibbs, bezeichnete es am Montag als «Verletzung von Bundesgesetzen», dass Wikileaks die Dokumente ins Internet gestellt hat.
Der nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, James Jones, reagierte ebenfalls empört auf die Publikation: «Die [...]

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat mit Äußerungen zu den sexuellen Übergriffen in einem Feriencamp auf Ameland für Empörung beim Koalitionspartner FDP gesorgt.
Der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Fischer kritisierte am Donnerstag in München: «Es ist geradezu geschmacklos, den Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland zum Anlass zu nehmen, uns die Duldung von Kinderpornografie zu unterstellen und dies [...]