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Die US-Firma Righthaven hat innerhalb weniger Wochen über 100 Betreiber von Blogs und Nachrichten-Linkseiten verklagt, nachdem diese Zeitungsartikel auf ihren Webangeboten wiedergegeben hatten. Zum Teil erhielten auch Forenbetreiber Post vom Gericht, weil ihre Nutzer Meldungen aus Online-Zeitungen auf die eigenen Kommunikationsplattformen posteten. Das Vorgehen der Righthaven-Anwälte hat inzwischen eine neue Debatte über Abmahnwellen durch “Copyright-Trolle” [...]

Die SPD Spitze, Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel zögerten nicht lange, direkt nach dem das Thema in die Presse kam tönten sie vom Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Womit sie wohl nicht gerechnet hatten: Ihre Partei Basis! Seit der Ankündigung laufen Telefone heiß und die Mailbox läuft über, mehr als 90% der Anrufe und [...]

Zwar gehört das Thema Sarazzin nicht unbedingt zu unsern Kernthemen, jedoch sind viele unserer User der Meinung, dass hier im weiteren Sinne das Thema Zensur angesprochen wird. Wie auch immer:
Wir haben mal wieder reichlich Post bekommen.
“Eine Partei muß das aushalten können!” -
Das ist die überwiegende Meinung unserer Leser wenn es um die Frage geht: Soll [...]

Der gestern vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen
Kriminalstatistik[1] zufolge hat die sechsmonatige Protokollierung
aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten
abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht.
Obwohl im Internetbereich Verbindungsdaten teilweise der einzige
Ermittlungsansatz sind, konnte ohne Vorratsdatenspeicherung sogar
eine höhere Aufklärungsrate erzielt werden.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts hat die ab 01.01.2009
vorgenommene sechsmonatige Protokollierung sämtlicher Internet-
Einwahlen und E-Mails im Vergleich [...]

In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung nimmt Bundeskanzlerin Merkel Stellung zum Thema Datenschutz im Internet. Dabei stellt sie die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Internet-Nutzers in den Vordergrund.
Kanzlerin Merkel: ‘Spezielle Datenschutzgesetze für das Internet sind überflüssig’ Kanzlerin Merkel: “Spezielle Datenschutzgesetze für das Internet sind überflüssig” Den deutschen Entscheidungsträgern werden immer wieder und von verschiedensten Seiten schwere Versäumnisse [...]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat das Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs als effektivstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie hochgehalten. Websperren einzurichten dauere deutlich länger als der Informationsaustausch zwischen Providern, erläuterte der stellvertretende eco-Vorsitzende Oliver Süme in Berlin. Es dauere “mindestens ein bis zwei Wochen”, bis die auf einer staatlichen Filterliste basierenden Blockaden greifen [...]

Führende Köpfe hinter der Sammelbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten haben das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März als unzureichend kritisiert. So reibt sich der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer Stellungnahme (PDF-Datei) vor allem an der Ansicht des Gerichts, dass eine anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit [...]

Die Piratenpartei Niedersachsen lädt Sie herzlich zu ihrem ersten
Programmparteitag in Wolfenbüttel ein.
Datum: 28./29. August, Einlass ab 9:00 Uhr
Ort: Wolfenbüttel, Lindenhalle ( http://www.lindenhalle.info )
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zur
Programmerweiterung aus den Bereichen Energie, Umwelt, Bau, Arbeit,
Wirtschaft, Bildung, Forschung, Gesundheit, Soziales.
Jeder der über 1000 Piraten aus Niedersachsen ist aufgerufen, an der
Abstimmung der politischen Willensbildung zu [...]

In der Debatte um Netzneutralität in den USA erhebt nun auch die Musikindustrie ihre Stimme. Verschiedene Organisationen – darunter der US-Industrieverband Recording Industry Association of America (RIAA) und die Verwertungsgesellschaft ASCAP – fordern in einem Brief (PDF-Datei) an Google-Chef Eric Schmidt, die Interessen der Kreativbranchen müssten bei der Regulierung der Netze berücksichtigt werden. Die Musikindustrie [...]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat wegen “Fehlinterpretationen” einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bemühungen der Netzanbieter zum Löschen kinderpornographischer Seiten häufig im Sande verliefen und die Branche einschlägige Erfahrungen vertuscht habe. “Der Ansatz ‘Löschen statt Sperren’ funktioniert”, erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am Montag gegenüber heise online. Dieser Weg müsse “entschieden und mit größtmöglichem Engagement” [...]